Sprachliche Formen von Hassrede und Beleidigung
Ein Überblick
von josch am 2018-02-28

Die herabwürdigende Kraft sprachlicher Handlungen liegt nicht in den Wörtern selbst, sondern in den Konstellationen, Kontexten und Anschlusskommunikationen, in denen diese Wörter geäußert werden. Dennoch gibt es sprachliche Formen, die besonders häufig in invektiven Kontexten verwendet werden. Die Sprachwissenschaft hat sprachliche Muster und Äußerungstypen identifiziert, die besonders häufig in Situationen Verwendung finden, in denen die Handlungen der Beleidigung, der Herabwürdigung oder der Marginalisierung realisiert werden.

Die vollständigste Darstellung einer Pragmasemantik herabwürdigenden Sprechens hat Anja Lobenstein-Reichmann in ihrem Buch „Sprachliche Ausgrenzung im späten Mittelalter und in der frühen Neuzeit“ (2013) vorgelegt. Sie reichen von Bezeichnungshandlungen bis hin zu Textsorten und sollen im Folgenden von den kleinsten sprachlichen Einheit ausgehend referiert werden.

Wort und Proposition

So kann die einfache Referenzhandlung bereits als herabwürdigend gedeutet werden, nämlich dann, wenn das Nomen proprium oder das Nomen appelativum, das zur Bezeichnung einer Person oder Gruppe benutzt wird, als implizite Kurzform einer bewertenden Prädikation verstanden werden kann. Beispielsweise wurde der Ausdruck Zigeuner in der Geschichte des Deutschen zwar lange als Name eines Volkes benutzt, hatte aber zugleich einen stark negativ wertende Bedeutungsdimension (vgl. Lobenstein-Reichmann 2013: 33). Was am Extrembeispiel der Bezeichnung Zigeuner illustriert wurde, gilt aber allgemein für jede Referenzhandlung: Eine neutrale Beschreibung der Welt ist nicht möglich, jede Bezugnahme auf Welt enthält wertende Dimensionen (vgl. Quine 1951, Austin 1962: 150).

Positionierungen können auch mittels Vergleich und Metapher vorgenommen werden. Während Vergleiche den referenzierten Gegenstand mit einem anderen Gegenstandsbereich explizit durch die Partikel wie verknüpfen, geschieht dies bei Metaphern implizit, häufig mit den syntaktischen Formen etwas ist etwas, jemand nennt etw. etw. (doppelter Akkusativ) / bezeichnet etwas als etwas (vgl. Lobenstein-Reichmann 2013: 40). Metaphern und Vergleiche transportieren Wertungen, indem bestimmte Eigenschaften vom Vergleichsgegenstand auf den referenzierten Gegenstand übertragen werden. Eine Beispiel für die Verwendung einer Metapher, die zur Verurteilung wegen Volksverhetzung geführt hat, ist die Bezeichnung von Flüchtlingen als Viehzeug durch PEGIDA-Chef Lutz Bachmann. Das Beispiel ist insofern typisch für Metaphern, die eine herabsetzende Wirkung entfalten können, als diese häufig aus den Bildbereichen Tier, Krankheit, Katastrophe und Kriminalität entlehnt sind (vgl. Lobenstein-Reichmann 2013: 43).

Auch Wortbildungen haben das Potenzial, Positionierungen eine negative Bedeutungsdimension zu geben. So können beispielsweise durch Ableitungen mit den Diminutivsuffixen /lein/ und /ling/ (Emporkömmling, Eindringling, Fremdling) oder durch die Präfixe /un/ (Unkraut, Unmensch) oder /unter/ (Untermensch, Untermenschentum) Negativierungen erzeugt werden (vgl. Lobenstein-Reichmann 2013: 46). Auch einzelne Bestandteile von Komposita können dazu führen, dass die in ihnen realisierten negativen semantischen Merkmale dem Kompositum eine negative Bedeutung geben. In der Zeit des Nationalsozialismus wurden Komposita mit dem Determinatum /Jude/ (Sowjetjude, Reformjude, Zentrumsjude, Musterjude, Edeljude) sowie das Wort Jude selbst „zum Schimpfwort schlechthin“ (Schlosser 2013: 21f). Heute führt das Determinans /Nazi/ dazu, dass die mit ihm gebildeten Komposita eine negative Bewertung des bezeichneten Sachverhalts, Gegenstandes oder der bezeichneten Person transportieren und zwar ganz unabhängig davon, ob das Wort einen Sachverhalt aus dem historischen Nationalsozialismus bezeichnet oder nicht (Nazizeitung, Nazisprache, Nazidichter, Nazi-Treff, Nazi-Bau, Nazi-Freund, Nazi-Justiz).

Eine explizite Form der sprachlichen Herabsetzung, die von Laien oft als prototypische Form der Beleidigung aufgefasst wird, ist die Verwendung von Schimpfwörtern. Schimpfwörter „bringen eine negative Bewertung zum Ausdruck. Zusätzlich zu ihrem deskriptiven Bedeutungsanteil besitzen sie eine differenzierte expressive Bedeutung […].“ (Löbner 2003: 46) Die herabwürdigende Kraft von Schimpfwörtern ergibt sich freilich nicht aus ihrer Wortgestalt, sondern aus ihrer Verwendung im Kontext von Schimpf- und Herabsetzungshandlungen. Die von der Malediktologie zusammengestellten Schimpfwörterbücher (vgl. etwa Kappeller / Voigt 1964, Pfeiffer 1997) sind daher interessante Quellen, funktional orientierte Untersuchungen wie von Sornig (1975) und Scheffler (2000) tragen jedoch mehr zum Verständnis vom Beitrag von Schimpfwörtern zu Positionierungshandlungen bei. Fatma Oztürk Dağabakan versteht unter dem Determinatum Schimpfen die verbale Äußerung von Aggression, mit der Absicht zu beleidigen (vgl. Dağabakan 2012: 82). Steffen K. Hermann und Hannes Kuch sehen Schimpfen und Fluchen als explizite Missachtungsformeln (vgl. Hermann, Kuch 2007: 17), bei denen Schimpfwörter zum Einsatz kommen. Schimpfwörter sind in dieser Perspektive Ausdrücke mit idiomatischer Prägung (Feilke 1996), die sich ihrer Verwendung in typisierten kommunikativen Kontexten und Situationen mit konventionalisierten pragmatischen Funktionen verdankt. Spottnamen und anredende Schimpfwörter sind nach Lobenstein-Reichmann (2013: 52) „entweder einwortige illokutionäre oder kontextuell eingebettete Sprechakte, die dazu dienen zu beleidigen, zu schmähen oder auszugrenzen.“

Neben diesen lexikalischen Mitteln können explizite Prädikationshandlungen dazu genutzt werden, Positionierungen mit pejorativem Effekt zu bewirken. Prädikation bezeichnet die Zuschreibung von Eigenschaften. Prädikationen können insbesondere dann herabwürdigende, marginalisierende oder ausgrenzende Effekte haben, wenn sie Bezug auf Normalitätsvorstellungen nehmen und der präzidierten Person oder Gruppe implizit oder explizit eine Abweichung von der Norm zuschreiben. Sie glücken um so eher, je stärker die Aussagen von einem normalistischen Dispositiv (Link 1997) mitgeformt werden, weil sie dann als selbstverständlicher Teil des Wissens einer Gesellschaft gelten und damit unhinterfragbar sind. Grundsätzlich lassen sich prädikative und attributive Prädikationshandlungen unterscheiden. Prädikative Bewertungshandlungen können beispielsweise über Sätze mit einem Prädikativum und der Kopula sein realisiert (vgl. Lobenstein-Reichmann 2013: 71) werden. In Sätzen wie „Du bist ein Idiot!“ wird der Angesprochene kategorisiert und zugleich bewertet. Bei der attributiven Bewertungshandlung werden „zwei semantische Informationen zueinander in Beziehung [gesetzt]. Aus dem Nebeneinander wird ein Miteinander, da die semantischen Merkmale der Einzelausdrücke aggregativ miteinander verwoben werden. In der Regel entsteht auf diese Weise semantisch Neues. Bei Adjektivattributen wird das zu bestimmende Substantiv durch den Inhalt des Adjektivs näher spezifiziert.“ (Lobenstein-Reichmann 2013: 75) So setzt die Beleidigung „schwule Sau“ dehumanisierendes Schimpfwort und vermeintliche sexuelle Perversion miteinander in Beziehung. Attributive Prädikationshandlungen können aber auch zur Gradierung benutzt werden (vgl. Lobenstein-Reichmann 2013: 77), das heißt zur Codierung des Überzeugungsgrads oder der emotionalen Involviertheit des Sprechers hinsichtlich des Gehalts des substantivischen Ausdrucks („verdammter Lügner“).

Sprachliche Muster auf der satzsemantischen Ebene

Auf der satzsemantischen Ebene identifiziert Lobenstein-Reichmann den kollektiven Singular, die Aufzählung und die implizite Prädikation als sprachliche Mittel, mit denen pejorisierende Positionierungen vorgenommen werden können.

Mit dem kollektiven Singular, ganz gleich ob in Verwendung mit bestimmtem oder unbestimmtem Artikel, wird hinsichtlich einer Gruppe die Existenz eines Idealtypus insinuiert, der sich bestimmten typischen Eigenschaften der Gruppenangehörigen verdankt. Durch die Bezeichnung mit dem kollektiven Singular werden die bezeichneten Personen dann als Angehörige einer Gruppe mit den für diese Gruppe vermeintlich konstitutiven Eigenschaften klassifiziert. Pejorisierend wirkt der kollektive Singular insbesondere dann, wenn die vermeintlich konstitutiven Eigenschaften negativ bewertet werden (vgl. Lobenstein-Reichmann 2013: 80.) Als Beispiel für eine Abwertung durch den Gebrauch des kollektiven Singulars kann ein auf faz.net erschienener Artikel über die Personenkontrollen im Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2016/2017 dienen, der schon in der Überschrift mit Kollektivsingularen operiert: „Sehr populistische Fragen an den Nafri, Politik und Polizei nach Köln“. Die negative Bedeutung der Klassenbezeichnung „Nafri“ wird (unter anderem) durch die in eine Frage verkleidete Zuschreibung einer negativen Eigenschaft deutlich: „Warum geht von Dir und Deinen Freunden ‚Grundaggressivität‘ aus?“ (Man beachte die Du-Anrede.)

Die Aufzählung kann dann dazu beitragen, dass positionierende Bezeichnungen eine negativ wertende Bedeutung bekommen, wenn die immer gleichen Elemente miteinander so oft in Beziehung gesetzt werden, dass sie als festes sprachliches Muster wahrgenommen werden. In der Aufzählung werden die einzelnen Glieder zwar als distinkt dargestellt, zugleich aber unter einem bestimmten Gesichtspunkt als Teil eines Gemeinsamen subsummiert, „semantisch unter einem bestimmten, ihnen allen gemeinsamen Aspekt gefasst“ werden (Lobenstein-Reichmann 2013: 83). Auch wenn das Gemeinsame nicht explizit genannt wird, wird es doch von kompetenten Hörern erschlossen. Wird dieses Gemeinsame negativ bewertet, erfolgt eine abwertende Positionierung der bezeichneten Gruppen wie beispielsweise in der Aufzählung Juden, Kapitalisten und Bolschewisten, die von Nationalsozialisten häufig benutzt wurde, um den vermeintlichen jüdischen Bolschewismus zu referenzieren. „Bisher Eigenständiges erfährt eine Semantisierung als Gruppe, durch die es neu negativ beeigenschaftet wird.“ (Lobenstein-Reichmann 2013: 84)

Ähnlich wie die Aufzählung ohne explizite Nennung einer negativen Eigenschaft zu pejorativen Positionierungen führen kann, so können allgemein durch Präsuppositionen implizite Prädikationen gemacht werden, durch die die referenzierten Personen oder Gruppen abwertend positioniert werden. Präsuppositionen sind das für das Verständnis einer Aussage notwendige, aber stillschweigend vorausgesetzte Wissen. In Aussagen der Identitären Bewegung wie „Wir lassen uns nicht austauschen!“ ist das Ideologem, nach dem die Regierung der Bundesrepublik daran arbeitet, auf Geheiß der USA und anderer Mächte die autochthone Bevölkerung durch Migranten zwecks Ausmerzung des Deutschtums zu ersetzen, als Wissen vorausgesetzt. Neben solchen konstruktionellen Präsuppositionen können auch einzelne Lexeme ganze Wissensbereiche aufrufen, ohne sie zu explizieren (vgl. Lobenstein-Reichmann 2013: 90). So setzt das Lexem Umvolkung die Existenz eines homogenen Volkes voraus, dessen Existenz dadurch bedroht ist, dass es durch ein anderes Volk ersetzt wird, und dass dieser Prozess der Ersetzung bereits in Gang ist. Präsuppositionen nutzen demnach Normalitätsvorstellungen als Positionierungsressource und erscheinen deshalb besonders plausibel und unmittelbar evident.

Weitere Muster

Über die hier referierten Mittel hinaus existieren weitere musterhafte sprachliche Formen, die häufig Verwendung finden, wenn negative Positionierungen vorgenommen werden. Dazu zählen auch Textsorten wie der Fluch (vgl. Lobenstein-Reichmann 2013: 126-137), die Invektive oder der Rant, kommunikative Gattungen wie die Wutrede (Meier 2016), aber auch Formen der Nichtthematisierung wie der Namensentzug und die Tabuisierung (vgl. Lobenstein-Reichmann 2013: 65).

Literatur

  • Austin, John L. (1962): How to do things with words. The William James Lectures delivered at Harvard University 1955. Oxford: Calrendon Press.
  • Dağabakan, Fatma Oztürk (2012): Die Fluchwörter und Verwünschungen im Deutschen und im Türkischen. In: Zeitschrift für die Welt der Türken, Heft 4, S. 79-98.
  • Feilke, Helmuth (1996): Sprache als soziale Gestalt. Ausdruck, Prägung und die Ordnung der sprachlichen Typik. Frankfurt am Main: Suhrkamp.
  • Herrmann, Steffen Kitty / Kuch, Hannes (2007): Verletzende Worte. Eine Einleitung. Herrmann, Steffen Kitty / Krämer, Sybille / Kuch, Hannes (Hrsg.): Verletzende Worte. Die Grammatik sprachlicher Missachtung. Bielefeld: transcript.
  • Kapeller, Ludwig / Voigt, Helmut (1964): Das Schimpfbuch. Von Amtsschimmel bis Zimtziege. Herrenalb/ Schwarzwald: Erdmann.
  • Link, Jürgen (1997): Versuch über den Normalismus. Wie Normalität produziert wird. Wiesbaden: Westdeutscher Verlag.
  • Lobenstein-Reichmann, Anja (2013): Sprachliche Ausgrenzung im späten Mittelalter und in der Frühen Neuzeit. Berlin / Boston: de Gruyter.
  • Löbner, Sebastian (2003): Semantik. Berlin, New York: De Gruyter.
  • Meier, Simon (2016): Wutreden – Konstruktion einer Gattung in den digitalen Medien. In: ZGL 44(1): 37-68.
  • Pfeiffer, Herbert (1997): Das große Schimpfwörterbuch. Über 10000 Schimpf-, Spott- und Neckwörter zur Bezeichnung von Personen. Frankfurt am Main: Eichborn.
  • Scheffler, Gabriele (2000): Schimpfwörter im Themenvorrat einer Gesellschaft. Marburg: Tectum.
  • Schlosser, Horst Dieter (2013): Sprache unterm Hakenkreuz. Eine andere Geschichte des Nationalsozialismus. Köln, Weimar, Wien: Böhlau.
  • Sornig, Karl (1975): Beschimpfungen, in: Grazer Linguistische Studien, Heft 1, S. 150-170.
  • Quine, Willard Van Orman (1951): Two Dogams of Empiricism. In: The Philosophical Review 60, S. 20-34.

Kategorie: Linguistik, Definitionen; Keywords: Hassrede, Hate Speech, Beleidigung, Herabwürdigung, sprachliche Muster

Hassrede / Hate Speech
Was sie ist, wie sie funktioniert und warum wir darüber streiten
1. Was ist Hate Speech?

Nicht jede Beleidigung und nicht jede Hetze ist Hate Speech. Wenn ich einen Autofahrer, der mir die Vorfahrt nimmt, als "Arschloch" bezeichne, dann beleidige ich ihn zwar. Aber Hate Speech ist es deswegen noch nicht, selbst wenn es mein alter Bekannter Gerd ist, dem ich schon länger in Feindschaft verbunden bin, den ich vielleicht sogar hasse.

Hate Speech ist eine Sonderform der Herabwürdigung. Eine Herabwürdigung besteht darin, dass man einer Person eine soziale Identität zuschreibt, die von der Mehrheit der Gesellschaft negativ beurteilt wird, eine unwerte, moralisch verwerfliche oder randständige Identität.

Diese Zuschreibung, auch wenn sie rein sprachlich ist, ist mehr als bloß Worte. Sie hat Folgen im realen Leben. Mit ihr verbunden sind Vorstellungen davon, wie man mit Personen, denen diese Identität zugeschrieben wird, umgehen kann oder sogar umzugehen hat. Ein "Arschloch" zu sein, ist für die meisten Menschen keine positive Eigenschaft und wer als ein Arschloch gilt, dem begegnet man mit wenig Freundlichkeit, den grenzt man aus, den straft man mit Missachtung.

Im Unterschied zu anderen Formen der Hearbwürdigung liegt Hate Speech dann vor, wenn die Herabwürdigung ihre herabwürdigende Kraft daraus bezieht, dass eine Person als Vertreterin einer Gruppe adressiert wird und ihr negative Eigenschaften zugeschrieben werden, die dieser Gruppe vermeintlich kollektiv, universell und unveränderbar zukommen.

Das klingt kompliziert, ist aber eigentlich ganz einfach: Wer eine Person als "geldgierigen Juden" bezeichnet, der kommuniziert im Modus von Hate Speech, indem er einer Person eine negativ bewertete Eigenschaft zuschreibt (geldgierig sein) und diese Zuschreibung damit begründet, dass die Person Angehörige einer Gruppe sei, für die Geldgier vermeintlich eine konstitutive Eigenschaft ist. Wenn im Kontext von PEGIDA Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten "triebgesteuerte afrikanische Fickilanten" genannt werden, dann ist dies Hate Speech, denn die Bezeichnung schreibt Personen eine negativ bewertete Eigenschaft zu (nämlich zum Zweck der Triebbefridigung missbräuchlich politisches Asyl beantragt zu haben) und begründet dies damit, dass sie zur Gruppe der Afrikaner gehörten, deren Angehörige quasi von Natur aus triebgesteuert seien.

Daran ist natürlich so ziemlich alles falsch: Selbstverständlich ist jede Person als Individuum zu behandeln, ihre Persönlichkeit ist nicht durch die Zugehörigkeit zu einer einzigen Gruppe determiniert, die Gruppen, zu deren Vertretern einzelne Personen sprachlich gemacht werden, sind soziale Konstrukte und daher auch nicht durch natürliche, bei allen Vertretern vorhandene Eigenschaften abgrenzbar, und so weiter und so fort.

2. Wie funktioniert Hate Speech?

Damit eine Äußerung den beabsichtigten herabwürdigenden Effekt hat, ist es nicht genug, sie öffentlich oder zumindest für den zu Beleidigenden wahrnehmbar zu äußern. Sie könnte als irrelavant ignoriert oder als Zeichen einer nicht normgemäßen Geistesverfassung des Beleidigers zurückgewiesen werden. Damit die Zuschreibung einer marginalisierten sozialen Identität gelingt, muss sie von Dritten, die Zeuge der herabwürdigenden Äußerung sind, anerkannt werden.

Nur wenn eine relevante Gruppe von Menschen die Zuschreibung der negativen Eigenschaft als zutreffend anerkennt, hat dies Folgen für die soziale Identität der Betroffenen. Das unterscheidet sprachliche Gewalt auch von physischer Gewalt: Physische Gewalt kann man aufzwingen, symbolische Gewalt bedarf der Anerkennung durch Dritte. Damit Hate Speech wirken kann, braucht sie daher die Öffentlichkeit, den Skandal. Ohne die Claqueure auf den Plätzen, ohne die Likes auf Facebook hätte Hate Speech keine Chance.

Die Chance auf Anerkennung steigt, wenn die Herabwürdigung Bezug nimmt auf Vorurteile und auf Wissen, das in einer Gesellschaft ganz selbstverständlich und unhinterfragt als wahr gilt. Frauen sind "das schwache Geschlecht", Schwarze sind "faule, sinnliche Menschen" mit "Rhytmus im Blut", Japaner sind "verklemmt", Asiaten "sehen alle gleich aus", Deutsche sind "ordentlich" und "arbeitsam".

Noch größer sind die Chancen auf Anerkennung, wenn eine Gruppe selbst über die diskursive Macht verfügt, kollektive Vorstellungen davon zu erzeugen, was als wahres Wissen gilt. Die Echokammern der sozialen Netzwerke, in denen jeder geteilte Informationsschnipsel beispielsweise zur Konstruktion eines Wissens um den vermeintlich kriminellen Charakter des Ausländers beiträgt und jeder Widerspruch als Manipulation der Lügenpresse gedeutet wird, sind nützliche Kraftzentren der Produktion von Normalitätsvorstellungen.

3. Warum streiten wir überhaupt über Hate Speech?

Aus dem bisher Gesagten sollte klar sein, dass im Modus von Hate Speech geäußerte Beiträge zu öffentlichen Debatten verzichtbar sind und in den meisten Fällen kontraproduktiv wirken. Menschen auf ihre Zugehörigkeit zu einer Gruppe und auf negative Eigenschaften zu reduzieren, die vermeintlich allen Menschen dieser Gruppe quasi natürlich und unveränderlich zukommen, ermöglicht keine Verständigung und löst keine Probleme, sondern führt zu Entwürdigung, Ausgrenzung und Feindseligkeiten. Man sollte meinen, dass niemand ernsthaft dagegen sein kann, Hate Speech sozial zu ächten. Warum wird um Hate Speech dennoch so leidenschaftlich gestritten? Dafür gibt es drei Gründe.

Erstens wird die Bezeichnung "Hate Speech" im öffentlichen Diskurs auch für Phänomene verwendet, die ebenfalls unschön, aber kein Hate Speech im Sinn der obigen Begriffsbestimmung sind, etwa für Pöbeleien ad personam oder allgemein abfällige Äußerungen über Gruppen, deren abwertende Kraft sich nicht aus der Bezugnahme auf quasi-naturalisierte Gruppeneigenschaften speist. Weil aber der Vorwurf der Hassrede schwer wiegt, provoziert eine zu starke Ausweitung des Begriffs Widerstand.

Der Streit um Hate Speech entfacht sich zweitens daran, dass gesellschaftlich umstritten ist, was eigentlich als eine Herabsetzung gelten kann. Zwar suggeriert die obige Definition Eindeutigkeit im Hinblick darauf, welche spezifische Art der verbalen Herabsetzung den Charakter von Hate Speech hat und welche nicht. Allerdings gibt sie kein objektives Kriterium für die Identifizierung jener Eigenschaften an, die geeignet sind, Personen eine marginalisierte soziale Identität zuzuschreiben. Ist es bereits herabwürdigend, die Herkunft, den Glauben oder die sexuelle Orientierung einer Person in einem Gespräch relevant zu setzen? Ist die Zuschreibung von Eigenschaften wie "weiblich", "dick", "behindert", "türkisch" oder "glatzköpfig" geeignet gruppenspezifische negative Stereotype zu transportieren und damit eine Person abzuwerten und zu marginalisieren? Drückt der Satz "Was sagst du als Frau dazu?" ein argloses Interesse an einer genderspezifischen Sichtweise aus? Oder kommt mit ihm zum Ausdruck, dass für den Frager die Sichtweise seiner Gegenüber ausschließlich von ihrem Frausein bestimmt ist, wobei "weiblich" das andere, von der Norm abweichende Geschlecht ist?

Drittens ist die Frage umstritten, auf welche Weise Hate Speech eigentlich realisiert werden muss, um Hate Speech zu sein. Kann man nur dann von Hate Speech sprechen, wenn eine Person oder Personengruppe direkt angesprochen wird? Oder sind auch indirekte Formen der Bezugnahme auf Personen und Gruppen wie das Vorkommen des N-Wortes in einem Kinderbuch Hate Speech? Oder sind gar bildliche Ausdrücke wie "der Vergleich hinkt" herabwürdigend, weil sie etwas Falsches, Defizientes mit einer körperlichen Einschränkung verknüpfen?

Diese Fragen lassen sich nicht objektiv entscheiden. Welche Art der sprachlichen Äußerung als Herabsetzung gilt, welche Zuschreibung zu einer marginalisierten sozialen Identität führt ist das Ergebnis gesellschaftlicher Debatten und wir sind mitten drin.

4. Worum geht es beim Streit um Hate Speech?

Es wäre aber zu einfach, die Debatte um Hate Speech ausschließlich als einen Kampf um Wörter zu beschreiben. Bei ihr geht es um viel mehr: Sie aktualisiert Konflikte um Partizipation, um Deutungsmacht und damit um die soziale Ordnung.

Wenn über die Frage gestritten wird, ob die Bezeichnung "Fettleibigkeit" noch verwendet werden sollte oder nicht, dann geht es auch um die Frage, welche negativen Eigenschaften mit dieser Zuschreibung transportiert werden und welche marginalisierenden Effekte diese Zuschreibung für die Betroffenen daher haben kann, sei es bei der Arbeitsplatzsuche, im Gesundheitssystem oder beim Knüpfen sozialer Beziehungen. Mit der Diskussion um die Bezeichnung gerät also immer auch die Frage in den Blick, ob die Bezeichneten eine marginalisierte Gruppe sind, deren Mitgliedern ohne Ansehen der Person negative Eigenschaften zugeschrieben werden, oder nicht.

Wir sollten nicht jenen auf den Leim gehen, die behaupten, die Stigmatisierung von Hate Speech diene lediglich dazu, die Wahrheit zu unterdrücken und die demokratische Debattenkultur einzuschränken. Das Gegenteil ist der Fall: Über die Grenzen von Hate Speech sollten wir leidenschaftlich debattieren, denn die Debatte ist ein Medium der Verständigung darüber, wie unsere Gesellschaft aussehen soll. Ganz gleich zu welchem Ergebnis wir im Einzelfall auch kommen: Es ist eine Debatte mit und über jene, die nicht ins Normalitätsraster aller passen und die sich bislang wenig Gehör verschaffen können. Und schon dies ist ein Schritt hin zu einer größeren Meinungsvielfalt und einer inklusiveren Gesellschaft.

von josch am 2016-09-15

Beleidigung, Üble Nachrede und Verleumdung
Ehrdelikte im Strafgesetzbuch
von josch am 2016-10-29

Neben der Volksverhetzung, unter die Phänomene von Hassrede subsummiert werden, kennt das Strafgesetzbuch Ehrdelikte. Das StGB regelt den Umgang mit sog. Beleidigungsdelikten in Abschnitt 14, der die Paragraphen 185-200 umfasst. Das zu schützende Rechtsgut ist dabei die Ehre. Allerdings gibt das StGB selbst keine Definition von "Ehre" und die Vorstellungen darüber, was Ehre ist, differieren erheblich.

1. Der Begriff der Ehre

Grundsätzlich lassen sich ein normativer (ethischer und juristischer) Ehrbegriff und ein faktisch-sozialer Ehrbegriff unterscheiden (Rühl 2002: 201). Der faktisch-soziale Ehrbegriff meint das Ansehen in den Augen anderer, das Prestige einer Person, ihren "guten Ruf". Die Ehre, die Personen zukommt, unterscheidet sich in dieser Semantik also von Person zu Person je nach dem, welche Anerkennung ihr zuteil wird. Ehre ist entsprechend ein Distinktionsphänomen. Der normative Ehrbegriff ist unabhängig davon, welche Anerkennung einer Person tatsächlich von ihren Mitmenschen zuteil wird. Er ist ein Anspruch auf Achtung unabhängig vom Status einer Person. Dieser Anspruch kann erfüllt oder missachtet werden.

Der normative Ehrbegriff scheint zunächst prädistiniert, als Grundlage einer rechtlichen Fassung von Achtungsansprüchen zu gelten, weil er auf die abstrakte Person referiert, die im Sinne einer Gleichheit vor dem Gesetz immer schon als Rechtssubjekt vorausgesetzt wird. Diese Deutung wird in jüngster Zeit freilich herausgefordert durch eine Sicht auf Gleichheit, die die Anerkennung von Minderheiten in ihren spezifischen Unterschieden als Ermöglichungsbedingung von Gleichheit sieht (Rühl 2002: 206). Diese Argumentation zielt auf den Schutz vor Diskriminierung, der erst durch die Anerkennung von Achtungsansprüchen des Andersseins erreicht werden könne. Die Forderung nach einer Anerkennung der Differenz referiert aber auf den faktisch-sozialen und nicht auf den normativen Ehrbegriff. Das schützenswere Rechtsgut der Ehre kann entsprechend nicht nur als Quelle für Normen im Bereich der Beleidigung und Herabwürdigung, sondern auch der Diskriminierung und Hassrede dienen.

2. Wer kann Objekt einer Beleidigung sein?

Objekt einer Beleidigung ist der Träger der Ehre. Dies können natürliche Personen (a), Personengemeinschaften (b) oder alle Angehörigen einer Gruppe (c) sein.

a. Grundsätzlich können alle natürliche Personen beleidigt werden, dies umfasst selbstverständlich auch Kinder und Menschen mit kognitiven oder psychischen Einschränkungen. Verstorbene hingegen sind nicht beleidigungsfähig.

b. Personenverbindungen wird eine Kollektivehre zugestanden, die ebenfalls verletzt werden kann. Unter einer Personenverbindung wird dabei ein Kollektiv verstanden, das eine rechtlich anerkannte Funktion hat und in der Lage ist, einen einheitlichen Willen zu bilden. Darunter fallen Behörden, politische Körperschaften, Stellen der öffentlichen Verwaltung und kirchliche Einrichtungen. Begründet wird die sog. Verbandsehre, aus der die Beleidigungsfähigkeit abgeleietet wird, damit, dass ein Wirken der Personengesamtheit nur dann möglich ist, wenn ihre Tätigkeit nicht diskreditiert wird. So gilt die Bundeswehr als Ganze als beleidigungsfähig, die Polizei jedoch nicht, weil in ihr keine einheitliche Willensbildung stattfindet. Ebenso zählen Familien nicht zu den Personenverbindungen mit verletzbarer Kollektivehre.

c. Von einer Sammelbeleidigung spricht man dann, wenn nicht die Gemeinschaft als solche, sondern jedes einzelne Mitglied Gegenstand einer Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung ist. Bedingung hierfür ist, dass sich die bezeichnete Personengruppe hinreichend klar von anderen Teilen der Bevölkerung abgrenzen lässt. Das heißt, dass Frauen, Alte, Kinder, Journalisten oder Muslime nicht sammelbeleidigungsfähig sind; Soldaten der Bundeswehr hingegen werden als eine klar abgrenzbare Gemeinschaft angesehen.

3. Wann liegt ein Äußerungsdelikt vor und wann nicht?

Damit eine Beleidigung vorliegt muss sie so geäußert werden, dass die Äußerung Kundgabecharakter hat. Das bedeutet, dass sie vor dem Beleidigten selbst oder vor Dritten geäußert werden muss. Schließlich muss die Äußerung vom Empfänger auch als ehrenrührig verstanden werden. Ehrverletzungen Dritter bleiben allerdings im engsten Familienkreis straflos, nicht jedoch die Verleumdung.

Wird eine ehrverletzende Äußerung an den Beleidigten selbst adressiert, liegt immer der Straftatbestand der Beleidigung vor (§ 185). Bei einer Kundgabe gegenüber Dritten ist zwischen Werturteilen (§ 185) und Tatsachenbehauptungen (§ 186, § 187) zu unterscheiden. Tatsachen sind beobachtbar und daher auch verifizierbar bzw. widerlegbar. Bei Werturteilen handelt es sich um die Kundgabe einer subjektiven Meinung. Problematisch daran ist freilich, dass Tatsachenbehauptungen und Werturteile nicht getrennt werden können (denken wir an Austins Kritik am Sein/Sollen-Fetisch). Im Einzelfall muss daher abgewogen werden, ob bei einer Tatsachenbehauptung die konnotative und deontische Komponente überwiegt und damit eher ein Werturteil vorliegt oder ob die Darstellung einer Tatsache die Hauptabsicht einer Äußerung war.

4. Beleidigung

Eine Beleidigung ist eine Äußerung mit der Missachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung zum Ausdruck gebracht wird und die dadurch ehrverletzend wirken kann. Zuschreibung negativ bewerteter Eigenschaften, Attestierung von vermeintlichen Unzulänglichkeiten oder eine Bezeichnung als minderwertige Person sind typische Formen der Missachtung und Geringschätzung, die nicht nur sprachlich sondern auch durch andere Zeichensysteme realisiert werden kann.

Bei der Entscheidung, ob es sich um eine Äußerung ehrverletzenden Inhalts handelt, muss berücksichtigt werden, wie das unmittelbare Umfeld (die "beteiligten Kreise") die Äußerung bewertet, in welcher örtlichen und zeitlichen Situation eine Äußerung erfolgte, welche sprachlichen Mittel dabei zum Einsatz kamen und inwieweit diese Mittel so konventionalisiert sind, dass aus ihnen ein interubjektiv nachvollziehbarer "objektiver" Sinn ermittelt werden kann.

Damit eine Beleidigung im Sinn des § 185 StGB vorliegt, ist ein Vorsatz erforderlich, jedoch keine besondere Kränkungsabsicht. Das Handeln im Bewusstsein, dass eine Äußerung geeignet ist, die Ehre einer anderen Person zu verletzen, ist entsprechend ein hinreichendes Kriterium. Auch muss die Äußerung vorsätzlich erfolgen. Erlangt der Beleidigte Kenntnis von einer herabwürdigenden Äußerung, weil er beispielsweise das Tagebuch einer Person liest, so ist der Tatbestand der Beleidigung nicht erfüllt.

Nicht unter den Straftatbestand der Beleidigung fallen Unhöflichkeit und Taktlosigkeiten, aber auch Belästigungen, Scherze und Neckereien.

5. Üble Nachrede

Behauptet man Dinge, die man nicht man nicht beweisen kann, die aber zugleich geeignet sind, das Objekt der Äußerung verächtlich zu machen oder in den Augen anderer herabzuwürdigen, dann betreibt man üble Nachrede. "Behaupten" bedeutet, dass man etwas als richtig oder wahr darstellt, von dem man selbst überzeugt ist, dass es richtig oder wahr ist. Auch die Weiterverbreitung einer solchen Äußerungen kann den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen. Die eigene Überzeugung vom Wahrheitsgehalt der nicht beweisbaren Äußerung ist der entscheidende Unterschied zur Verleumdung. Die Äußerung muss nicht dem Objekt der Äußerung selbst gegenüber geäußert werden, sondern auch Äußerungen gegenüber Dritten können den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen.

Die sprachlichen Formen sind nicht auf den Aussagesatz beschränkt. Auch rhetorische Fragen, das Aussprechen von Vermutungen oder das Äußern eines Verdachts können als üble Nachrede interpretiert werden.

6. Verleumdung

Die Verleumdung ist ein Äußern oder Verbreiten von Aussagen, die unwahr sind und die von dem Äußernden wider besseres Wissen verbreitet werden und geeignet sind, das Objekt der Aussage herabzuwürdigen oder in den Augen der Öffentlichkeit verächtlich zu machen. Dabei muss erkennbar sein, wer den als Tatsache geäußerten Sachverhalt geäußert hat.

Literatur

  • Hirsch, Hans Joachim (1998): Grundfragen von Ehre und Beleidigung. In: Rainer Zaczyk, Michael Köhler, Michael Kahlo (Hrsg.): Festschrift für E. A. Wolff. Berlin, Heidelberg: Springer. S. 125-151.
  • Küpper, Georg (2007): Strafrecht Besonderer Teil 1. Delikte gegen Rechtsgüter der Person und Gemeinschaft. Dritte, aktualisierte und ergänzte Auflage. Berlin, Heidelberg: Springer.
  • Rühl, Ulli F. H. (2002): Die Semantik der Ehre im Rechtsdiskurs. In: Kritische Justiz, Jg. 35 (2002), H. 2, S. 197-212.

Kategorie: Recht, Definitionen; Keywords: Ehre, Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung