Vor der Pandemie war Deutschland kein Land, in dem man Masken trug, zumindest nicht im täglichen Leben. Das eigene Gesicht gilt als Spiegel der Persönlichkeit, die Maske hingegen ist Symbol der Verkleidung oder raffiniertes Spiel mit der Identität. Kriminelle tragen Masken, um sich vor Identifizierung zu schützen. Der Slogan "Gesicht zeigen", die Metapher des offenen Visirs und das Vermummungsverbot auf Demonstrationen belegen, welchen Stellenwert dem unverhüllten Gesicht bei der politischen Willensbildung zukommt. Masken werden dagegen im Theater oder im Karneval getragen, wo die Realität oder die herrschende Ordnung vorübergehend außer Kraft gesetzt werden und die Menschen jemand anderes sein können. Masken wurden auch zur Bestrafung verwendet. Im 17. und 18. Jahrhundert wurden Delinquenten – wie Ehebrecher und Verleumder – dazu verurteilt, eine Schandmaske zu tragen. Durch sie wurden Menschen auf ihr Verbrechen reduziert und sollten so aussehen, wie sie von der Gemeinschaft gesehen wurden.

Die medizinische Maske steht zwar für Hygiene, aber auch für das Risiko einer Ansteckung. Mit der COVID-19-Pandemie wurde sie im Alltag weit verbreitet, aber gleichzeitig auch Gegenstand verschiedener Zuschreibungen. Besonders in rechten Debatten ist die Maske mehr als ein Schutz vor Ansteckung und ein gesellschaftliches Mittel zur Eindämmung der Pandemie. Hier ist sie ein Politikum und wird zu einem symbolischen Schibboleth für eine ideologische Haltung stilisiert.

Angesichts der Proteste der sogenannten Querdenkerinnen und Querdenker stellt sich die Frage, ob die Mobilisierung das Ergebnis einer wachsenden Unzufriedenheit mit der Corona-Politik der Bundesregierung ist oder ob die Kritik an den politischen Maßnahmen nur als Vehikel benutzt wird, um – einer rechten Agenda folgend – das Vertrauen in das politische System der Bundesrepublik zu untergraben.

Ein Möglichkeit, sich einer Antwort auf diese Frage zu nähern, ist, den öffentlichen Diskurs über Masken einer genaueren Analyse zu unterziehen. Ausgangspunkt einer solchen Analyse können unterschiedliche Bezeichnungen für einen Gegenstand sein, denn jede Bezeichnung hebt am bezeichneten Sachverhalt bestimmte Aspekte hervor und lässt andere in den Hintergrund treten. Wer die Maske als "Infektionsschutz" bezeichnet, hebt ihren medizinischen Nutzen hervor, wer sie ein "Bazillentuch" nennt, zieht ihren hygienischen Nutzen in Zweifel und behauptet ihre Schädlichkeit. Diese unterschiedlichen Bezeichnungen konstruieren den Sachverhalt nicht nur auf unterschiedliche Weise, sie machen auch einen je spezifischen Umgang mit dem bezeichneten Objekt oder Sachverhalt plausibel. Einen Infektionsschutz trägt man, ein Bazillentuch meidet man.

Bezeichnungen für Sachverhalte sind in einer Gesellschaft oft entlang ideologischer Unterschiede umstritten. Eine Untersuchung, welche Bezeichnungen für Masken in rechten Debatten präferiert werden, kann daher auch bevorzugte Denkmuster und Handlungspräferenzen sichtbar machen. Die Distribution von Bezeichnungen, die Masken in einen politischen Kontext stellen, kann dann einen Hinweis darauf geben, in welchem Stadium der Pandemie die Maske politisiert wurde. Geschah dies erst allmählich, dann kann dies als Indiz für eine wachsende Unzufriedenheit mit der Corona-Politik der Regierung gedeutet werden. Wurde die Maske hingegen schon von Beginn an politisch aufgeladen, ist dies ein Indiz dafür, dass die Kritik an der Corona-Politik nur ein willkommenes Vehikel einer allgemeinen Regierungs- und Staatskritik ist.

Für meine Untersuchung habe ich ein Korpus aus zwei unterschiedlichen Quellen zusammengestellt: Zum einen sämtliche Texte von WELT Online von Januar 2020 bis Ende Juni 2021. Zum anderen alle Artikel der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als erwiesen extremistisch eingeschätzten Plattform Politically Incorrect sowie alle dort erschienenen Userkommentare im gleichen Zeitraum.

Quelle	Anzahl Texte	Wortzahl
PI-News articles	3'800	2'059'521
PI-News comments	343'747	24'552'771
Welt Online	312'708	64'737'303

In einem ersten Schritt wurde eine möglichst große Vielfalt von Ausdrücken identifiziert, die Masken bezeichnen. Dies geschah zum einen durch das Studium zentraler Texte, zum anderen durch die gezielte Abfrage relevanter Lexeme, die in Zusammensetzungen zur Bildung von Bezeichnungen für Masken verwendet werden. Zu dieser Gruppe gehörten neben lexikalisierten Synonymen zum Lexem Maske und deren Komposita auch Ausdrücke, die sich auf die von Masken bedeckten Körperteile, die Ausscheidungen der Atmungsorgane sowie auf Stoffe, Kleidungsstücke und Materialien zur Bedeckung oder Verhüllung beziehen. Sammlung und Recherche förderten rund 360 unterschiedliche Lexeme zutage, von denen allerdings rund 120 keinen Bezug zu Schutzmasken hatten (z.B. Karnevalsmaske, Eingabemaske, Charaktermaske). Die 239 verbliebenen Ausdrücke wurden dann auf ihre zeitliche Distribution hin untersucht, wobei die Kalenderwochen als Zeiteinheit gewählt wurden.

Betrachtet man die Distribution aller untersuchten Bezeichungen für Schutzmasken seit Beginn der Pandemie und vergleicht sie mit der Inzidenz, dann wird deutlich, dass die öffentliche Diskussion über Masken nicht durch das Pandemiegeschehen bestimmt ist. Die relativen Maxima der Verwendung Masken referenzierender Ausdrücke fallen dagegen in Wochen mit folgenden Ereignissen:

Phase 1, Kalenderwochen 14 und 15, 2020: Erstes Maskenmandat in einer deutschen Stadt. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina setzt sich für ein bundesweites Maskenmandat ein.
Phase 2, Kalenderwochen 17 und 18, 2020: RKI, Bundesregierung und Landesregierungen empfehlen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Erstes Maskenmandat im Bundesland Sachsen. Das Tragen von Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften wird in ganz Deutschland Pflicht.
Phase 3, Kalenderwochen 35 und 36, 2020: Das Oberverwaltungsgericht Münster billigt die Maskenpflicht in Schulen. Größte Querdenken-Demonstration in Berlin mit exzessiven Verstößen gegen soziale Abstandsregeln und Maskenpflicht am 29. August.
Phase 4, Kalenderwoche 43 und 44, 2020: Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, sagt, dass das Tragen von Masken im öffentlichen Raum übertrieben wäre, wenn genügend Abstand eingehalten werden kann. Lockdown light wird verhängt.
Phase 5, Kalenderwoche 3, 2021: FFP2-Masken werden im öffentlichen Nahverkehr und in Einzelhandelsgeschäften zur Pflicht.
Phase 6, Kalenderwoche 10, 2021: Die Masken-Affäre wird bekannt. Mehrere Fälle von Vorteilsannahme im Zusammenhang mit der Beschaffung von Atemschutzmasken mehrerer Abgeordneter von CDU und CSU im Deutschen Bundestag und in den Landtagen werden bekannt.

Nun lassen sich die Ausdrücke für Maske semantisch kategorisieren, beispielsweise in solche, die die spezifische Funktion der Masken hervorheben (neben Maske sind die häufigsten Ausdrücke dieser Kategorie im Korpus Mundschutz, Schutzmaske, FFP2-Maske, Mund-Nasen-Schutz, Mund-Nasen-Bedeckung und Atemschutzmaske), solche, die den Warencharakter akzentuieren (Einmalmaske, Community-Maske, Wegwerfmaske, Massenmaske, Aldi-Maske, 50-Cent-Atemmaske), und solche, die ironisch den Nutzen der Maske in Zweifel ziehen oder der Maske überhaupt keinen medizinischen Nutzen, sondern eine politische Funktion zuschreiben (die häufigsten sind Maulkorb, Merkel-Maulkorb, Spuckschutz, Gesichtslappen, Maullappen, Rüsseltuch, Virenschleuder, Zwangsmaske).

Während in den Texten von Welt Online fast ausschließlich Bezeichnungen verwendet werden, die Funktion und Warencharakter der Maske hervorheben, beträgt der Anteil von maskenkritischen Ausdrücken in den Artikeln von PI-News und in den dortigen Userkommentaren im Durchschnitt rund 10%. Relevant für die Frage nach dem Zeitpunkt der Politisierung der Maske ist freilich, wann welche Arten von Masken referenzierenden Ausdrücken gebraucht wurden. Die folgende Grafik zeigt die Distribution der unterschiedlichen Kategorien von maskenbezogenen Ausdrücken in den Kommentaren von PI-News.

Sie belegt, dass in rechten Diskussionen Masken schon früh als nutzlos und schädlich konstruiert wurden. Die Diskussion um Masken nimmt hier mit dem ersten Lockdown, der am 16. März 2020 (KW 12) beschlossen wurde an Fahrt auf. Mit dem Inkrafttreten des Lockdown am 22. März (KW 13) und mit der Empfehlung einer Maskenpflicht durch die Leopoldina am 3. April 2020 (KW 14) erreicht sie ihren ersten Höhepunkt. Maskenkritische Bezeichnungen für Masken kommen nur wenige Wochen verzögert in Verwendung. Ein erstes Maximum ist in Kalenderwoche 19 zu beobachten. Sachsen hatte als erstes Bundesland am 17. April 2020 (KW 16) eine Maskenpflicht in Geschäften und im Nahverkehr erlassen. Die anderen Bundesländer folgten dem Beispiel und trafen Verfügungen, die ab dem 27. April 2020 (KW 18) umgesetzt wurden. In KW 19 traten erste Lockerungen des Lockdown in kraft, Kontaktbeschränkungen wurden jedoch bis 5. Juni 2020 verlängert.

Dies führte in den Kommentarspalten von PI-News offensichtlich auch zu einer intensiveren Diskussion über Masken. Variierte das Verhältnis von funktionsbezogenene zu kritischen Maskenbezeichnungen vorher zwischen 10:1 und 24:1, pendelte es sich in den darauffolgenden Wochen auf ein Verhältnis zwischen 6:1 und 2:1 ein.

Doch welche kritischen Maskenbezeichnungen dominierten die Debatte? Waren es eher solche, die den Nutzen der Maske in Zweifel zogen, oder solche, die eine generelle Ablehnung des Regierungshandelns auch jenseits der Pandemiepolitik zum Ausdruck brachten? Um diese Frage zu beantworten, wurden alle Ausdrücke, die die Maske negativ wertend konstruierten, in drei Gruppen eingeteilt:

1. Maske als Symbol für Angela Merkels Politik: Merkel-Maulkorb, Merkellappen, Merkel-Maske, Merkel-Schutz, Merkel-Spuckschutz, Muttischutz, Merkel-Monatsbinde, Angelahelm, Merkel-Gesichtslappen, Merkeldemütigungsmasken, Stasi-Merkel-Maulkorb
2. Die Maske als Unterdrückungsinstrument: Maulkorb, Zwangsmaske, Corona-Maulkorb, Schandmaske, Maulkorbmundschutz, Stoffmaulkorb, Stoffknebel, Strafmaske, Volksknebelung, Maulkorb/Beißschutz, Zwangsmaulkorb, Demütigungsmaske, Maulschutz/-korb, Regime-Maullappen, Regimelappen, Maulsperre, Angstschürereimaske
3. Zweifel an Wirksamkeit / Verballhornung: Spuckschutz, Gesichtslappen, Virenschleuder, Spuckhaube, Rüsseltuch, Maullappen, Spuckschutzhaube, Rotzlappen, Maulfetzen, Gesichtswindel, Maulschutz, Drecksmaske, Atembehinderung, Schnauzenlappen, Spuckmaske, Dreckslappen, Seuchenmaske, Gesichts-Kondom, Coronawaschlappen, Kleine-Helden-Maske, Kampfmaske, Virenbrutstätte, Schlabbertuch, Alibischutz, Virus-Maske, Hirnschutz, Viren-Schreck, Coronamaskendingsbums, Spritzschutz, Maultuch, Siffmaske, Bazillentuch, Heuchlermaske, Atembeschränkung, Viren-Schutzwall, Coronahelm, Hyperventilationsmaske, Sifflappen, Coronalappen, Nasenschutzlappen, Gesichtschlüpfer, Schnuffi/Bevölkerungsschutzmaske/Atemschutzmaske, Atemerschwerungspeinigung, Corona-Rotzen, Ganzkörperspuckhaube, Rotzhaube, Mufflappen

Diese Bezeichnungen wurden nun auf ihr wochenspezifisches Vorkommen vom Januar 2020 bis Juni 2021 hin untersucht. Ab Kalenderwoche 17 vervielfacht sich die Benutzung maskenkritischer Bezeichnungen aller Kategorien, ab Kalenderwoche 19 wird die Deutung der Maske als Unterdrückungsinstrument dominant. Ausdrücke, die die Maske explizit zum Symbol für Angela Merkels Politik stilisieren, werden am seltensten verwendet. Und Bezeichnungen, die den Nutzen der Maske infrage stellen, rangieren mit Abstand auf dem zweiten Platz.

Mit etwa drei Wochen Zeitverzögerung im Vergleich zur allgemeinen Diskussion über die Maske setzt damit in rechten Debatten die explizite Politisierung der Maske durch solche Bezeichnungen ein, die die Maske als Unterdrückungsinstrument kennzeichnen. Beim Herauslösen der Maske aus ihrem medizinisch-epidemiologischen Kontext hilft ihre Kennzeichnung als wirkungslos (Gesichtslappen), ja kontraproduktiv (Virenbrutstätte, Hyperventilationsmaske).

Die dominierenden Metaphern bei der Politisierung der Maske sind dabei die des Knebels und des Maulkorbs. Der Knebel lässt sich als Ausdruck eines Narrativs von der Unterdrückung von freier Meinungsäußerung und Opposition deuten. Komplexer ist noch die Metapher des Maulkorbs, weil sie nicht in der Deutung der Maske als Mittel der Einschränkung der Freiheit aufgeht. Vielmehr impliziert die Metapher des Maulkorbs auch, dass diejenigen, die ihn verordnen, sich selbst vor Gefahr schützen wollen. In dieser Lesart schützt sich also die politische Klasse vor ihrer existenziellen Gefährdung durch eine ihre gefährliche Opposition. Als Merkel-Maulkorb wird die Maske darüberhinaus in rechten Kreisen zu einer Chiffre für eine Regierungspolitik, die Kritik und Opposition (vermeintlich) mundtot machen will, und für einen Staat (Regime), der seinen Bürgern dauerhaft Grundrechte entzieht.

Die frühe Politisierung der Maske und ihre Stilisierung zu einer Chiffre für autoritäres Regierungshandeln und Staatswillkür sind ein Beleg dafür, dass in rechten Debatten die Kritik an Anti-Corona-Maßnahmen schon früh als Vehikel dafür genutzt wurde, fundamentalkritische Einstellungen gegenüber dem Regierungssystem in der Bundesrepublik Deutschland zu verstärken.

Von Zeit zu Zeit erreichen den Betreiber dieses Blogs Zuschriften von Leserinnen und Lesern. Meistens handelt es sich um Meinungsbeiträge, die sich auf die Kompetenz und den Charakter des Betreibers richten. Solche Zuschriften lege ich gerne im Ordner "Beleidigungen / Beispiele" ab und verwende sie dann anonymisiert in Lehrveranstaltungen zur Freude der Studierenden. Andere Zuschriften zeigen echtes Interesse und ich möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die sich mit dem Thema so intensiv beschäftigen, dass sie - wie ich auch - echten Klärungsbedarf haben. Nicht immer komme ich dazu, sofort zu antworten. Die Antwort auf die letzte Zuschrift poste ich aber gerne im Blog, weil sie einige sehr interessante Fragen aufwirft.

Die Bedeutung von Wörtern kann man meiner Meinung nacht nicht ein für alle Mal und für alle verbindlich festlegen, zumindest nicht in einer Sprache, die täglich benutzt wird. Ohne jetzt allzu sprachtheoretisch werden zu wollen: Ohne eine gewisse Flexibilität in der Bedeutung und ohne die unscharfen Grenzen könnten wir Wörter gar nicht auf neue Sachverhalte anwenden. Selbst im Bereich des Rechts kann man die Bedeutung von Ausdrücken zwar bis zu einem gewissen Grad festschreiben, es bedarf aber immer noch der Rechtsprechung, um zum Beispiel zu klären, mit welchem Begriff ein bestimmter Sachverhalt adäquat gefasst wird. So ist der Unterschied zwischen Mord und Totschlag in §211f StGB zwar einigermaßen deutlich bestimmt (wobei es natürlich Auslegungssache und damit ein Ergebnis von Rechtsprechung ist, was "niedrige Beweggründe" sind), ob in einem konkreten Fall das eine oder andere vorliegt, ist damit aber immer noch nicht klar und Gerichte können diesbezüglich zu unterschiedlichen Urteilen kommen. Auch in der Wissenschaft betrachten wir Begriffe als Instrumente, mit denen wir die Wirklichkeit erschließen. Und das Ringen um jene Definition, die das am besten tut, ist nicht unabhänhig von dem Zweck, den man mit der eigenen Forschung verfolgt. Deshalb macht man in wissenschaftlichen Publikationen normalerweise die Forschungsinteressen transparent und erklärt in Auseinandersetzung mit anderen, bisher vorgeschlagenen Definitionen, warum man sich für welche Definition eines Begriffs entscheidet. Aber in der Wissenschaft verläuft die Diskussion meistens einigermaßen sachlich. Das dürfte vor allem daran liegen, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bestimmte Grundüberzeugungen teilen und sich auf bestimmte Verfahren verpflichtet fühlen. Im Umkehrschluss ist es vielleicht so, dass die Diskussionen deshalb so sehr aus dem Ruder laufen, weil gesellschaftlich dieser Konsens nicht mehr für alle Geltung zu haben oder auch nur erstrebenswert zu sein scheint. Dazu mehr in meiner Antwort auf Frage 3.

Ein festes Definitionsbuch hieße, dass es eine herrschende Semantik gibt, die jede bzw. jeder anzuerkennen habe. Das wird so nicht funktionieren. Gerade in politischen Fragen ist jeder Begriff ein Medium, die Welt so zu beschreiben, wie es den eigenen politischen Ansichten entspricht. Deshalb ist jede Diskussion um Worte auch eine Frage, wie die Wirklichkeit verfasst ist. Und jeder politische Akteur möchte gerne seine Sprachregelung durchsetzen und für alle verbindlich machen - und mit ihr seine Interpretation der Welt. "Hetzjagd" oder "Jagdsezenen" oder "verständliche Reaktion trauernder Bürger", "Betreuungsgeld" oder "Herdprämie", "beispielloser Völkermord" oder "Fliegenschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte" konstruieren jeweils den Sachverhalt auf sehr unterschiedliche Arten und Weisen. Wenn Sie so wollen: Menschen, die die eine oder andere Bezeichnung benutzen, reden auch tatsächlich über zwei verschiedene Dinge, wie Sie es in Frage 1 genannte haben, Und jede Bezeichnung legitimiert andere politische Maßnahmen oder fordert geradezu dazu auf. Solche Bezeichnungskonkurrenzen verweisen auf grundlegende Differenzen in der Konstruktion von Wirklichkeiten und treten in gleicher Weise auf, wenn man versucht, Dinge zu definieren. Über Begriffe zu diskutieren, wird uns wohl nicht erspart bleiben. Denn es geht dabei um viel mehr als um Worte.

Um eine Diskussionskultur wie unter Steinzeitmenschen (obwohl: vielleicht waren die ja viel gesitteter, als wir uns ausmalen) zu verhindern, können Regeln sicher hilfreich sein. Das können formale Regeln sein oder auch diskursethische (wie eine Verpflichtung auf Rationalität, Konsensorientierung, Gemeinwohlorientierung etc.). Allerdings zeigt die Geschichte, dass das Durchbrechen von solchen Gesprächsordnungen immer auch ein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist, insbesondere von jenen, die glauben, keine Stimme zu haben und sich gegen einen übermächtigen Gegner behaupten zu müssen. So war es bei den 68ern, am Anfang bei den Grünen, so ist es heute bei den meisten Populisten, die sich nach Ansicht von Politikwissenschaftlern "parasitär" zu den Regeln des demokratischen Diskurses verhalten (man denke nur an die zahlreichen Unwahrheiten, die Trump in seiner Amtszeit schon verbreitet hat, und seinen Kommunikationsstil). Ich denke, wir müssen uns damit abfinden, dass ein Teil des politischen Spektrums sich davon verabschiedet hat, einen Konsens suchen zu wollen und eingestandenermaßen von der Revolution träumt. Entsprechend rechne ich nicht damit, dass sich dieser Teil auf einen Konsens zu einer geregelten politischen Auseinandersetzung verpflichten ließe, noch sich an einer ernst gemeinten Suche nach einem solchen Konsens beteiligen würde.

Ist die Titulierung von Personen als "Nazi" oder "Rechtspopulist" nach "meiner" Definition Hassrede? Ich glaube, da verstehen Sie mich falsch. Ich schreibe: "Im Unterschied zu anderen Formen der Hearbwürdigung liegt Hate Speech dann vor, wenn die Herabwürdigung ihre herabwürdigende Kraft daraus bezieht, dass eine Person als Vertreterin einer Gruppe adressiert wird und ihr negative Eigenschaften zugeschrieben werden, die dieser Gruppe vermeintlich kollektiv, universell und unveränderbar zukommen." Entscheidend ist der letzte Teil der Bestimmung: Wenn ich einer Person, weil sie schwarze Hautfarbe hat oder in einem Maghreb-Staat geboren wurde und aufgewachsen ist, nur wegen ihres Aussehens oder ihrer Herkunft per se negative Eigenschaften zuschreibe, dann ist das nach meiner Meinung und nach der vieler Kolleginnen und Kollegen Hate Speech. Denn weder legen Aussehen oder Herkunft Menschen auf irgend etwas fest, noch liegt es in der Hand der Bezeichneten, an ihrer Herkunft oder ihrem Aussehen etwas zu ändern - sie sind nicht dafür verantwortlich. Anders ist es bei Menschen, die Mitglieder der AfD sind oder bei PEGIDA mitlaufen. Sie können sehr wohl etwas dafür, denn sie haben sich in einem Akt freien Willens dazu entschieden, mitzulaufen, mitzurufen und mitzuklatschen oder der Partei beizutreten, regelmäßig einen Mitgliedsbeitrag zu bezahlen, an Diskussionsabenden und Stammtischen teilzunehmen und womöglich für die Anliegen der Partei zu werben. Und sie machen sich damit auch die Positionen zu eigen, die in den Reden und Transparenten (im Fall von PEGIDA) und in den Programmen und Pressmitteilungen (im Fall der AfD) vertreten werden. Die Zuschreibung "Rechtspopulist" oder "Nazi" erfolgt also nicht auf der Basis unverseller oder unveränderbarer Eigenschaften. Daher handelt es sich aus meiner Sicht nicht um Hate Speech. Natürlich wollen die, die andere als "Nazi" bezeichnen, diese herabwürdigen und ausgrenzen und viele empfinden es als beleidigend, wenn sie als Nazis bezeichnet werden. Aber nicht jede Herabwürdigung und Ausgrenzung ist Hate Speech.